Leitsatz

1. Die ab dem 01.01.2022 angeordnete Rückwirkung der Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG i.d.F. des JStG 2022 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da die Befreiungsregelung bei der gebotenen Betrachtung des Gesamtzeitraums der Einkünfteerzielung nicht als belastende Maßnahme eingeordnet werden kann.

2. Unabhängig davon besteht ein bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit überwiegendes Interesse des Gesetzgebers an der rückwirkenden Rechtsänderung, so dass die dadurch bewirkte unechte Rückwirkung auch bei Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots verfassungsgemäß wäre.