Leitsatz

1. Eine auf der Gründerrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beruhende Gründerprämie ist keine nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG steuerbefreite Transferleistung zur Arbeitsförderung, sondern ein steuerpflichtiges Instrument zur Wirtschaftsförderung.

2. Die einseitige Steuerbefreiung von Transferleistungen zur Arbeitsförderung durch § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.