Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz Kommentar
3. Aufl. 2025
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Drüen/Krumm, Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, August 2024, https://go.nwb.de/jl5i8; Eisele, Reform der Grundsteuer: Aktuelle Landesgrundsteuergesetze in Berlin und Nordrhein-Westfalen, NWB 39/2024 S. 2696 NWB FAAAJ-75532; Lampert/Hummel, Rechtsgutachterliche Stellungnahme für den Städtetag Nordrhein-Westfalen betreffend verfassungsrechtliche Risiken nordrhein-westfälischer Gemeinden im Falle der Festsetzung differenzierender Grundsteuer-Hebesätze vom , https://go.nwb.de/7drpk; Hummel/Lampert, Verfassungsrechtliche und steuersystematische Herausforderungen landesgesetzlicher Hebesatzdifferenzierungen bei der Grundsteuer, FR 2025 S. 341.
A. Gesetzgebungsverfahren zum GrStHsGRP
1Ebenso wie Nordrhein-Westfalen gehörte auch Rheinland-Pfalz zu den Ländern, die bereits im März 2024 im Hinblick auf mögliche Belastungsverschiebungen zunächst für eine bundesgesetzliche Öffnung des kommunalen Hebesatzrechts warben. Eine derartige bundesgesetzliche Änderung lehnte der Bund jedoch ab. Obwohl das „Phänomen der Belastungsv...