Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz Kommentar
3. Aufl. 2025
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Vorwort zum Rheinland-Pfälzischen Grundsteuerhebesatzgesetz
Drüen/Krumm, Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, August 2024, https://go.nwb.de/jl5i8; Eisele, Reform der Grundsteuer: Aktuelle Landesgrundsteuergesetze in Berlin und Nordrhein-Westfalen, NWB 39/2024 S. 2696 NWB FAAAJ-75532; Lampert/Hummel, Rechtsgutachterliche Stellungnahme für den Städtetag Nordrhein-Westfalen betreffend verfassungsrechtliche Risiken nordrhein-westfälischer Gemeinden im Falle der Festsetzung differenzierender Grundsteuer-Hebesätze vom , https://go.nwb.de/7drpk; Hummel/Lampert, Verfassungsrechtliche und steuersystematische Herausforderungen landesgesetzlicher Hebesatzdifferenzierungen bei der Grundsteuer, FR 2025 S. 341.
A. Gesetzgebungsverfahren zum GrStHsGRP
1Ebenso wie Nordrhein-Westfalen gehörte auch Rheinland-Pfalz zu den Ländern, die bereits im März 2024 im Hinblick auf mögliche Belastungsverschiebungen zunächst für eine bundesgesetzliche Öffnung des kommunalen Hebesatzrechts warben. Eine derartige bundesgesetzliche Änderung lehnte der Bund...