Leitsatz

1. Einem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht auch dann keine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr im Sinne des § 27 Abs. 8 KStG (in der Fassung des SEStEG) zu, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren der Einlagenrückgewähr gar nicht oder nicht fristgerecht beantragt hat.

2. Die Möglichkeit einer individuellen Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr ergibt sich für einen inländischen Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft auch nicht auf Basis des BMF-Schreibens vom 21. April 2022 (IV C 2-S 2836/20/10001:002, FMNR202200892). Das die Gerichte ohnehin nicht bindende BMF-Schreiben ist dahingehend zu verstehen, dass nur Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften in Drittstaaten und in EWR-Staaten, welche nicht zugleich Mitglied der Europäischen Union sind, eine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens eingeräumt wurde.

3. Die Beschränkung des Feststellungsverfahrens einer Einlagenrückgewähr durch eine EU-Kapitalgesellschaft in § 27 Abs. 8 KStG in der Fassung des SEStEG ohne Einräumung einer Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für den inländischen Gesellschafter stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 63 AEUV dar.