Leitsatz

1. Ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot liegt vor, wenn der Eigentümer eines Einkaufszentrums den Mietern auch Betriebsvorrichtungen überlässt und insoweit im Rahmen einer verdeckten Vermietungstreuhand als Treuhänder für deren (wirtschaftlichen) Eigentümer tätig wird.

2. Rechtsansichten werden von dem Tatbestandsmerkmal des Vorbringens in § 283 ZPO nicht erfasst.