BFH, Urteil v. 06.04.1971 - VI R 161/67

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BFH Urteil v. 06.04.1971 - VI R 161/67 BStBl 1971 II S. 610

Gesetze: WoPG § 1WoPG § 5

Leitsatz

1. Der Senat hält an der Auffassung fest, daß das FA nach § 5 WoPG berechtigt ist, bereits gewährte Wohnungsbau-Prämien zurückzufordern, wenn der Prämienstelle nicht bekannt war, daß die Voraussetzungen des § 1 WoPG vom Anfang an nicht erfüllt waren.

2. Die Prämienstelle des FA braucht die Kenntnis von Tatsachen, die bei der Veranlagungsstelle aktenkundig sind, sich in aller Regel nicht zurechnen zu lassen.