Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Betriebsausgabe, Photovoltaik: Ist die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 überzahlter Einspeisevergütungen aufgrund eines Zählerfehlers beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahre 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig? BFH-Az. X R 2/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.2.2025).
Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Ist die Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom verfassungsgemäß? BFH-Az. XI R 20/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.1.2024).
Bilanzierung
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung: Sind die Bilanzierungsgrundsätze der , BStBl II 1998, 505, v. - X R 49/89, BStBl II 1992, 904 und v. - IV R 29/12, BStBl II 2017, 668 anwendbar? BFH-Az. IX R 33/22; Vorinstanz: (s. hierzu Lüdenbach, ).
Sofortabzug von Handgeldern für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen: Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen? BFH-Az. IX R 33/23; Vorinstanz: (s. hierzu ).
Ausscheiden des stillen Gesellschafters mit negativem Einlagenkonto: Kann ein negativen Einlagenkonto eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters steuerlich geltend gemacht werden? BFH-Az. IX R 31/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK 23/2024 S. 1060).
Körperschaftsteuer
Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung einer Kapitalgesellschaft: Ist das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb auch auf Zinsaufwendungen im Fall einer organschaftlichen Innenfinanzierung anwendbar? Sind Zinsaufwand und Zinsertrag zu konsolidieren? BFH-Az. I R 27/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.12.2024).
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft, die ein Flugzeug für private Zwecke ihrer Gesellschafter unterhält: Ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) vorrangig gegenüber dem Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4 Abs 5 Satz 1 Nr. 4 EStG? BFH-Az. IX R 6/25; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, Kommentierte Nachricht, BBK online)
Gewerbesteuer
Hinzurechnungen: Unterliegen Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG? BFH-Az. III R 36/24; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz unterbliebener formeller Angaben: Müssen bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2b der Elften Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige geforderten Angaben separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden, um zum Gegenstand des Vergütungsantrages zu werden, oder genügt es für die Vergütung, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag zwar keine Angaben aufgeführt sind, die Finanzverwaltung aber die fehlenden Informationen aus den ihr vorliegenden Rechnungen entnehmen kann? BFH-Az. V R 35/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.5.2022).
Vorsteuerabzug von Drittlandsunternehmern im allgemeinen Besteuerungsverfahren: Ist ein Drittlands-Unternehmer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er nur aufgrund der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet ist und keine Gegenseitigkeit besteht? BFH-Az. V R 37/23; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, ).
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystems: Welche Voraussetzungen sind an die Anzahlungsrechnung zu stellen, damit der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG gegeben ist? BFH-Az. V R 38/23; Vorinstanz: (s. hierzu Gehm, ).
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Vielzahl von Erwerbern: Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei der "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens (hier Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern) vor? BFH-Az. V R 32/24 und V R 33/24; Vorinstanzen: (s. hierzu Bender, und unsere Online-Nachricht v. 7.10.2024) sowie 4 K 76/23 (s. hierzu Sterzinger, ).
Vorsteuerabzug bei Konkurrenz umsatzsteuerlicher Befreiungsvorschriften: Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor? BFH-Az. V R 40/24; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, sowie unsere Online-Nachricht v. 16.1.2025).
Grundsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer: Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom ) verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 22/25; Vorinstanz: BG (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.4.2025).
Erbschaftsteuer
Lohnsummenregelung: Sind bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen im Sinne des § 13a Abs. 4 ErbStG die Vergütungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (ertragsteuerrechtliche Sonderbetriebseinnahmen) mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH 2020)? BFH-Az. II R 28/25 ; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.6.2025).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
ZAAAJ-98049