Gründe

151. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 5. April 2025 gegen die Versetzungsverfügung anzuordnen, ist zulässig, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung mit Schriftsatz vom 4. Juni 2025 den Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO).

16Der Einwand des Antragstellers, dass der diesen Schriftsatz unterzeichnende Referatsleiter nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei, verfängt nicht. Dessen personelle Legitimation ist durch seine Ernennung und die Zuweisung dieses Amtes gesichert (vgl. nur Sommermann, in: Huber/​Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 20 Rn. 164 m. w. N.). Die sachlich-inhaltliche Legitimation seines Handelns wird durch die Bindung an die Parlamentsgesetze und das auf ihrer Grundlage erlassene sonstige Recht sowie durch Aufsicht und Weisung sichergestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 31 m. w. N.), und zwar je nach Unterstellungsverhältnis durch die Gehorsamspflicht nach § 11 Abs. 1 SG oder die in den Fällen des § 11 Abs. 3 SG entsprechend geltende Folgepflicht nach § 62 Abs. 1 BBG (vgl. Sohm, in: Eichen/​Metzger/​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 11 Rn. 16 f., 19 f.). Im Übrigen wäre der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass die Unwirksamkeit der Bestellung von Organen bis zur Rechtskraft einer Entscheidung hierüber deren bis zu diesem Zeitpunkt getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse in ihrem Rechtsbestand und ihrer Verbindlichkeit grundsätzlich nicht in Frage stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14 <38>, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 - BVerfGE 47, 253 <284>; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1998 - 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 <176> und vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 u. a. - NVwZ 2019, 415 Rn. 19, Beschluss vom 16. April 2003 - 9 B 81.02 - NVwZ 2003, 995 <996>; BFH, Beschluss vom 22. Juli 1969 - 5 B 11/69 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84.03 R - juris Rn. 80).

172. Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

18Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - juris Rn. 22 m. w. N.).

19a) Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die angefochtene Versetzungsverfügung keine rechtlichen Bedenken.

20Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung eines Soldaten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - ZBR 2003, 251 <251> m. w. N. und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32 m. w. N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus der Allgemeinen Regelung (AR) A-1420/37 zur "Versetzung, Dienstpostenwechsel und Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten" ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32).

21aa) Die Versetzung ist formell rechtmäßig.

22(1) Sie verstößt nicht gegen die Vorgaben der AR A-1420/37. Nach deren Nr. 201 Satz 1 ist eine Versetzung eine truppendienstliche Maßnahme, die eine nicht nur vorübergehende Dienstleistung in einer anderen Dienststelle (militärische Dienststellen oder Dienststellensegmente sowie zivile Dienststellen) oder an einem anderen Dienstort veranlasst. Nach Nr. 226 finden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich zu den festen Veränderungsterminen 1. April und 1. Oktober statt. Diese Versetzungstermine sind "grundsätzlich" einzuhalten. Hiernach ist aber nicht ausgeschlossen, dass das dienstliche Interesse an der Versetzung auch - wie hier insbesondere die grundsätzlich nicht vorgesehene Verwendung des Antragstellers auf einem mit einer Planstelle "z. b. V." unterlegten dienstpostenähnlichen Konstrukt (s. u. bb) (1)) - einen anderen Termin rechtfertigt. Im Übrigen würde die Verletzung der Schutzfrist ohnehin nur den Zeitpunkt des Dienstantritts, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Versetzung als solche berühren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 WB 39.21 - juris Rn. 39, 37 m. w. N.). Da als Dienstantritt der 6. Oktober 2025 festgelegt wurde, ist die sechsmonatige Schutzfrist in jedem Fall gewahrt.

23(2) Die Versetzungsverfügung ist auch nicht mangels demokratischer Legitimation ihres Urhebers und seiner Vorgesetzten unwirksam. Insoweit wird auf das unter 1. Ausgeführte Bezug genommen.

24bb) Die Versetzungsverfügung ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

25(1) Nach Nr. 204 Buchst. a) AR A-1420/37 können Soldaten versetzt werden, wenn ein dienstliches Erfordernis besteht. Bei der Annahme des dienstlichen Interesses kommt es im Ausgangspunkt auf die Einschätzung des Dienstherrn, nicht auf die des Antragstellers an (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 WDS-VR 8.16 - Rn. 28 und vom 7. Juni 2018 - 1 WB 32.17 - juris Rn. 28). Ein dienstliches Erfordernis für eine Versetzung kann sich daraus ergeben, dass ein freier Dienstposten zu besetzen ist (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 WB 39.21 - juris Rn. 41, s. a. Nr. 205 Buchst. a) AR A-1420/37). Das war vorliegend hinsichtlich des Dienstpostens beim ... der Fall.

26Ein weiteres dienstliches Bedürfnis für die (Weg-)Versetzung des Antragstellers ergab sich vorliegend daraus, dass er bei seiner derzeitigen Dienststelle auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt verwendet wird, das mit einer Planstelle "z. b. V." unterlegt ist. Derartige Planstellen sind in der Bundeshaushaltsordnung und im Haushaltsplan jedoch nicht vorgesehen und dürfen nur ausnahmsweise genutzt werden (vgl. Nr. 106 der Allgemeinen Regelung "Personalhaushaltsbewirtschaftung im Kapitel 14 03" <AR A-1360/3>).

27(2) Der Versetzung stehen auch keine schwerwiegenden persönlichen Gründe entgegen, bei deren Vorliegen nach Nr. 206 AR A-1420/37 von einer Versetzung abgesehen werden kann. In Betracht kommen insbesondere gesundheitliche und familiäre Gründe (vgl. Nr. 207 AR A-1420/37). Derartige Belange hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Die Verlängerung der Fahrtzeit zwischen Wohnung und Dienststelle und die entsprechende Verkürzung der Freizeit gehen nicht über das hinaus, was auch von anderen Soldaten zumutbar erwartet wird und sind daher von ihm hinzunehmen. Die Fahrstrecke zwischen der dem Wohnort des Antragstellers ... (Ortsteil ...) und der neuen Dienststelle beträgt ausweislich des Kartendienstes Google Maps je nach Fahrstrecke jeweils um die 50 Kilometer. Der hierdurch erhöhte finanzielle Aufwand wird durch die Möglichkeiten des Bezugs von Trennungsgeld nach der "3+5-Regelung" (§ 3 Abs. 3 BUKG) und der steuerlichen Geltendmachung in weitem Umfang aufgefangen.

28(3) Die Versetzung ist auch nicht aus anderen Gründen ermessensfehlerhaft.

29(a) Ob die Verwendung des Antragstellers als Soldat in der Bundeswehrverwaltung gegen das aus Art. 87a und 87b GG abgeleitete Trennungsgebot zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung verstößt, kann vorliegend dahinstehen. Es handelt sich um eine objektiv-rechtliche Kompetenzvorschrift (vgl. BT-Drs. 2/2150 S. 2), die keine subjektiven Rechte Einzelner begründet (vgl. schon BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - ZBR 2016, 384 Rn. 22). Eine Verletzung der Rechte des Antragstellers wäre damit selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen das Trennungsgebot ausgeschlossen. Vorliegend wurde keine an § 3 Abs. 1 SG i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung getroffen, bei deren Überprüfung auf Antrag eines unterlegenen Konkurrenten auch objektiv-rechtliche Vorgaben zu beachten wären (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164 <166>; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - ZBR 2016, 384 Rn. 22).

30Im Übrigen ist anerkannt, dass Art. 87a und 87b GG jedenfalls nicht vollständig ausschließen, dass auch Soldaten in der Bundeswehrverwaltung tätig sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht der personale Status, sondern sind die jeweiligen Aufgabenzuweisungen und entsprechenden Weisungsrechte (VGH München, Urteil vom 5. August 2015 - 6 BV 14.2122 - BeckRS 2015, 50356 Rn. 28 ff.; Schmidt-Radefeldt, in: BeckOK GG, Stand 15. März 2025, Art. 87b Rn. 9; Depenheuer, in: Dürig/​Herzog/​Scholz, GG, Stand Oktober 2024, Art. 87b Rn. 30; Müller-Franken, in: Huber/​Vosskuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 87b Rn. 21; Gramm, NZWehrr 2011, 89 <100>; Metzger, DVBl 2023, 312; von Graewenitz, ZRP 2023, 187 <189>; enger Maaß, NZWehrr 2020, S. 1 ff. <"in jedem Einzelfall hinsichtlich des Vorliegens eines zwingenden Erfordernisses zu begründen">). Dementsprechend hat der dienstrechtliche Status der Bediensteten grundsätzlich keine Auswirkung auf die (staats-)organisationsrechtliche Bewertung (vgl. Sohm, in: Eichen/​Metzger/​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 11 Rn. 19 <Fußnote 24>; a. A. Brade, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Juni 2025, Art. 87b Rn. 58).

31Früheren Bedenken im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausgestaltungen von Beamten- und Soldatenverhältnis (vgl. Pieroth, NVwZ 2011, 705 <708>; daran anschließend Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 87b Rn. 6) wurde zudem durch die seit 2012 in § 11 Abs. 3 SG enthaltene Anordnung der entsprechenden Geltung von § 62 Abs. 1 und § 63 BBG im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, Rechnung getragen. Die Regelung zielt insbesondere auf Soldatinnen und Soldaten, die außerhalb der Streitkräfte verwendet werden (BT-Drs. 17/9340 S. 47 <Zu Nummer 4>). Die in der Bundesverwaltung eingesetzten Soldaten sind dadurch in das hierarchische Gesamtgefüge des Staates eingebunden. Damit ist eine lückenlose Kette demokratischer Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gewährleistet (vgl. Sohm, in: Eichen/​Metzger/​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 11 Rn. 19 f.). Im Übrigen vermittelt auch das Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen grundsätzlich kein subjektives Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1470/20 - NVwZ 2022, 1788 Rn. 38, 41).

32(b) Das Dienstverhältnis des Antragstellers als Berufssoldat endet nicht mit seiner Versetzung in eine Dienststelle der Bundeswehrverwaltung. Eine Verwendung dort ändert nichts am Status des Antragstellers als im Wehrdienstverhältnis stehender Soldat im Sinne von § 1 Abs. 1 SG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2025 - 1 WB 34.24 - juris Rn. 36; s. a. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66 <zu beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten>). Dienstherr des Antragstellers ist die Bundesrepublik Deutschland, nicht "die Bundeswehr", "der Bundesminister der Verteidigung" oder "die Streitkräfte" (vgl. Hucul, in: in Eichen/​Metzger/​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 1 Rn. 20). Eine Versetzung an eine andere Dienststelle dieses Dienstherrn kann keine Auswirkungen auf das ihr zugrunde liegende Dienstverhältnis haben.

33Die Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten sind im Übrigen in § 43 SG aufgeführt. Keiner dieser Gründe ist im Fall einer Versetzung in die Bundeswehrverwaltung gegeben. Der vom Antragsteller angeführte Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 SG) tritt nur unter den Voraussetzungen des § 48 SG ein (Metzger, in: in Eichen/Metzger/​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 43 Rn. 10; Poretschkin/​Lucks, SG, 11. Aufl. 2022, § 43 Rn. 7).

34(c) Ob der Antragsteller beim ... einem Vorgesetzten nach § 3 VorgV unterstellt sein wird, kann vorliegend dahinstehen. Denn die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers würde von dieser Frage nicht berührt.

35(d) Sollte der Antragsteller geltend gemacht haben, dass die nach der Versetzung auszuübende Tätigkeit nicht amtsangemessen sei, kann auch daraus keine Rechtsverletzung folgen. Der für Beamte geltende Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung wird aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitet, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Die Vorschrift ist auf Soldatenverhältnisse jedoch nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 <221> m. w. N.; Kammerbeschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 2325/07 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 Rn. 34). Im Übrigen ist die Dotierung des Dienstpostens mit A 13 H bis A 14 der Besoldungsgruppe des Antragstellers (A 13 H) angemessen, sodass auch den Anforderungen von Nr. 101 der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/36 "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" Genüge getan ist.

36(e) Dass der Dienstposten dem Uniformträgerbereich Marine zugeordnet ist, steht einer Besetzung mit dem dem Uniformträgerbereich Luftwaffe entstammenden Antragsteller nicht entgegen. Die Festlegung, wie das Bundesministerium der Verteidigung nicht teilstreitkraftspezifische Dienstposten den einzelnen Teilstreitkräften zur Besetzung zuweist, gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dessen gerichtlich nicht überprüfbarem Organisationsermessen. Das gilt auch für die Zuordnung militärischer Dienstposten in zivilen Dienststellen der Bundeswehr zu den einzelnen Teilstreitkräften bzw. zu den entsprechenden Uniformträgerbereichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 1 WDS-VR 7.11 - juris Rn. 31 ff.). Derartige Organisationsregelungen können jederzeit geändert werden und dienen nicht dem individuellen Schutz des Soldaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 26).

37Vorliegend hat der Dienstherr seine Organisationsgrundentscheidung im Übrigen spätestens durch die Entscheidung zur Besetzung des Dienstpostens mit dem Antragsteller revidiert. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt, dass der Dienstposten bereits zuvor mit einem Soldaten aus dem Uniformträgerbereich Luftwaffe besetzt war.

38(f) Der Antragsteller ist für den Dienstposten auch geeignet. Er hat den als Qualifikation geforderten Studiengang ... absolviert und entstammt nach unwidersprochener Angabe des Bundesministeriums der Verteidigung dem Kompetenzbereich Führungsunterstützung. Zudem verfügt er über die Qualifikation .../..., die nach ebenfalls unwidersprochener Angabe des Bundesministeriums der Verteidigung die grundlegenden Befähigungen der Qualifikation Informationstechnikservicemanagementoffizier (ITSvcMgmtOffz) beinhaltet. Schließlich verfügt er auch über das erforderliche Sprachleistungsprofil Englisch. Inwieweit das Fehlen einzelner dieser Voraussetzungen jeweils die Eignung für den Dienstposten infrage stellen würde, kann deshalb dahinstehen.

39Angesichts dessen und der Dienstpostenbeschreibung ist im Übrigen weder erkennbar, noch vom Antragsteller substantiiert vorgetragen, dass es sich um eine "Versetzung zur Untätigkeit" handeln würde. Im Gegenteil wird der Antragsteller von einem funktionslosen dienstpostenähnlichen Konstrukt auf einen regulären Dienstposten versetzt.

40(g) Soweit der Antragsteller geltend macht, dass der nach seiner Auffassung mit der Versetzung verbundene Wechsel aus dem Teilbereich "..." in den Teilbereich "..." gegen Vorgaben zum Verwendungsaufbau des Personals im Werdegang ... verstoße, ist dafür - einen solchen Wechsel unterstellt - nach summarischer Prüfung nichts ersichtlich. Nach Nr. 707 der Allgemeinen Regelung (AR) A1-1340/0-4523 "Verwendungsaufbau des Personals im Werdegang ..." ist eine Durchlässigkeit zwischen den Teilbereichen des Werdegangs ... gegeben und folgt dem konkreten Bedarf. Das wird bestätigt durch Nr. 405 der Bereichsvorschrift C1-1340/0-4517 "Verwendungsaufbau der Offiziere des Truppendienstes im Werdegang ...".

41b) Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Fehlen entgegenstehender schwerwiegender persönlicher Gründe verwiesen (a) bb) (2)).