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Gesetzgebung | Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BMF)
Hintergrund: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll die Stromsteuerentlastung für potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt werden.
Zudem soll zur Umsetzung weiterer Vorgaben des Koalitionsvertrags insbesondere mit Blick auf die Themenfelder Elektromobilität, bidirektionales Laden, Energiespeicher, erneuerbare Energieträger, Vereinfachung dezentraler Stromversorgung sowie Bürokratieabbau die Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts aus der letzten Legislatur (vgl. BT-Drucks. 20/12351) erneut aufgegriffen werden.
Die geplanten Maßnahmen:
Die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindest...