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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt (Bezug: Art. 314 MwStSystRL; § 25a UStG; § 163, § 227 AO; Art. 267 Abs. 3 AEUV)? NWB TAAAJ-96564
(1) Fehlen die Voraussetzungen des § 25a UStG oder sind diese unerwiesen geblieben, so besteht für den Un...BStBl 2009 II S. 860