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Umsatzsteuer; | Festsetzungsfrist bei Voranmeldungsverfahren (§ 18 UStG 1980)
Mit Ablauf des Kj, in dem der Unternehmer den Anspruch auf Vorauszahlung von USt für den Vorauszahlungszeitraum angemeldet hat, beginnt nur für diese Ansprüche die Festsetzungsfrist. Durch die Bekanntgabe des Jahres-USt-Bescheids gehen die Ansprüche auf Vorauszahlung von USt materiell-rechtlich in dem Anspruch der für das Kj zu entrichtenden Steuer oder in dem Überschuß auf (). Sie sind Teil der Festsetzung der für das Kj noch geschuldeten USt. Diese Steuer kann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kj, in dem der Unternehmer die Jahres-USt-Erklärung abgegeben hat, festgesetzt und - wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen - auch geändert werden, sofern Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist nicht durch andere Umstände gehemmt oder unterbrochen sin...