Abgabenordnung

Kapitel 5: Zuständigkeit

5.1 Allgemeines

Mit dem Begriff der Zuständigkeit werden das Recht und die Pflicht einer bestimmten Behörde beschrieben, exakt definierte Aufgaben zu erledigen. Der Bezugspunkt ist die jeweilige Behörde (z. B. das Finanzamt Ratzeburg), nicht aber ein bestimmtes Sachgebiet oder ein bestimmter Bearbeiter. Folglich handelt es sich bei Zuständigkeitsregeln nur um Festlegungen nach außen. Verstöße im Innenverhältnis (z. B. falsches Sachgebiet, falscher Sachbearbeiter oder Nichtbeachtung des Zeichnungsrechts) sind hingegen ohne rechtliche Bedeutung für den erlassenen Verwaltungsakt.

Die AO unterscheidet zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit.

5.2 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit beschreibt den Aufgabenbereich einer Behörde, ihren Kompetenzbereich. Für die Finanzverwaltung ergibt sich dieser Kompetenzbereich aus § 16 AO i. V. mit dem FVG. Danach haben die Bundes- und die Landesfinanzbehörden vor allem die Aufgabe, Steuern festzusetzen und zu erheben. Die Finanzgerichte sind hingegen keine Behörden der Finanzverwaltung (vgl. §§ 35 und 36 FGO), sondern selbständige Organe der rechtsprechenden Gewalt.

Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus der folgenden ...