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Gesetzgebung | Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verabschiedet
Nun ist es da: das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Den Referentenentwurf dafür hatte der neue Finanzminister Lars Klingbeil Ende Mai 2025 an die Bundesländer zur Stellungnahme versandt. Danach ging alles ganz schnell. Am stimmte das Bundeskabinett und am dann der Bundestag und nunmehr am der Bundesrat dem Gesetz zu. Damit kann dieses nun in Kraft treten. Mit dem Gesetzespaket verfolgt die Regierung das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch gezielte steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu S. 253stärken. Diese Maßnahmen sollen zum einen kurzfristige Investitionsanreize schaffen und zum anderen auch langfristige Planungssicherheit bieten. Es gehe darum, „prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investi...