Gründe

21Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg.

221. Der vom Antragsteller in seiner Untätigkeitsklage gestellte Hauptantrag, den Bescheid vom 29. Juni 2021 aufzuheben, ist im Lichte seines Sachvortrags dahingehend umzudeuten (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO, vgl. zur Möglichkeit der Umdeutung eines Anfechtungs- in einen Verpflichtungsantrag BVerwG, Urteile vom 2. November 1973 - 4 C 55.70 - juris Rn. 17 und vom 16. März 1977 - 8 C 58.76 - BVerwGE 52, 167 <169>), dass damit unter diesbezüglicher Aufhebung des Bescheids die Verpflichtung begehrt wird, ihn für eine frühere Offizieranwärtercrew einzuplanen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut seines Beschwerdeantrags, der auf "Einsteuerung zum OffzAnwLehrg Beginn Oktober 2021" gerichtet war, wofür die Einplanung für die entsprechende Crew Voraussetzung ist. Anhaltspunkte für eine bewusste und gewollte andere Zielrichtung des Rechtsschutzbegehrens ergeben sich aus seinem weiteren Vortrag nicht. Insbesondere ergibt sich aus dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21. Februar 2022, dass er nicht die Wiederzulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes beanstanden wollte. Dass der Antragsteller bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten war, hindert deshalb die Umdeutung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 - NVwZ 2012, 375 Rn. 8). In der Folge ist der hilfsweise gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit des Bescheids festzustellen, dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller seinem Hauptbegehren folgend die Feststellung begehrt, dass der Bescheid vom 29. Juni 2021 rechtswidrig war, soweit er damit erst für die Offizieranwärtercrew 10/22 eingeplant wurde.

232. Der Hauptantrag, mit dem die Verpflichtung begehrt wird, den Antragsteller für eine frühere Offizieranwärtercrew einzuplanen, ist unstatthaft geworden, weil sich das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers erledigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2022 - 1 A 1.21 - BVerwGE 175, 139 Rn. 17; Beschluss vom 24. April 2024 - 1 WB 21.23 - juris Rn. 17).

24a) Die vom Verwaltungsgericht ... an den Senat verwiesene Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) war als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 WBO grundsätzlich zulässig.

25aa) Die in dem Bescheid vorgenommene Einplanung für die Offizieranwärtercrew 10/22, die mehrere Einplanungsentscheidungen - insbesondere die für den jeweiligen Offizieranwärterlehrgang - bündelt, ist eine truppendienstliche Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 1 WB 28.18 - Rn. 14 <allgemein zur Einplanung für einen Lehrgang>). Die Entscheidung über die Aufnahme, den Zeitpunkt, die Fortsetzung oder die Beendigung jeder Art einer soldatischen Ausbildung ist eine Verwendungsentscheidung (vgl. Eichen/​Metzger/​Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 3 Rn. 82 <Fußnote 254>; Vogelsang, in: GKÖD Bd. 1, Teil 5a, Stand März 2025, Yk § 3 Rn. 1b) und damit eine truppendienstliche Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2024 - 1 WB 5.24 - juris Rn. 50). Die Zuordnung zu einer Offizieranwärtercrew prägt den weiteren Werde- und Ausbildungsgang wesentlich vor und ist daher ein geeigneter Antragsgegenstand.

26bb) Der Antragsteller war auch antragsbefugt, weil er eine mögliche Verletzung seiner Rechte auf Chancengleichheit und Forderung entsprechend der Laufbahnzulassung geltend machen kann (§ 6 SG, Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG).

27b) Das Begehren der Einplanung für eine frühere Offizieranwärtercrew hat sich jedoch durch Zeitablauf erledigt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der für die begehrte Maßnahme bestimmte Zeitraum verstrichen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2006 - 6 C 22.05 - NVwZ-RR 2007, 330 Rn. 13 und vom 22. Juni 2023 - 2 C 2.22 - BVerwGE 179, 195 Rn. 11; Beschluss vom 29. April 2021 - 1 WB 21.20 - juris Rn. 24). Das ist hier gegeben, weil jedenfalls der Offizieranwärterlehrgang als unbedingt erforderlicher Ausbildungsabschnitt (vgl. Zentrale Dienstvorschrift <ZDv> A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" <Version 2.1> Nr. 1036) einer früheren Crew mittlerweile beendet ist und deshalb eine Ausbildung im Rahmen einer früheren Crew faktisch nicht mehr umgesetzt werden kann.

283. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids ist zulässig (hierzu a)) und begründet (hierzu b)).

29a) Hat sich ein Antrag auf Verpflichtung zu einer truppendienstlichen Maßnahme, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob das Unterlassen der Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Diese Bestimmung verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages. Dieser muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 WB 42.09 - NZWehrr 2010, 161 <161 f.> m. w. N. und vom 5. September 2024 - 1 WB 25.24 - juris Rn. 14). Vorliegend hat der Antragsteller den Verpflichtungsantrag zulässiger Weise auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Streitgegenstand eines solchen Fortsetzungsfeststellungsantrags kann aber nur die Frage sein, ob die Weigerung der Behörde, den Antragsteller in eine frühere Anwärtercrew einzuplanen, im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21 und Beschluss vom 17. April 2019 - 1 WB 18.18 - juris Rn. 26). Dementsprechend ist der Hilfsantrag des Antragstellers dahingehend zu verstehen, dass er nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 29. Juni 2021 begehrt, soweit er darin erst für die Offizieranwärtercrew 10/22 eingeplant worden ist. Für dieses Begehren ergibt sich das Feststellungsinteresse ohne Weiteres aus der beim Verwaltungsgericht ... anhängigen, auf Schadensersatz wegen der Folgen des Bescheids gerichteten Klage.

30Die Erledigung ist auch vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - 1 WB 13.11 - Rn. 21, vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 19 und vom 30. August 2019 - 1 WB 24.18 - juris Rn. 24), weil das Klage- bzw. Antragsbegehren bereits mit Erhebung der Untätigkeitsklage am 2. Juni 2022 und damit noch vor dem Abschluss von Ausbildungsabschnitten einer früheren Offizieranwärtercrew, insbesondere des Offizieranwärterlehrgangs, rechtshängig war (vgl. § 90 VwGO). Nach § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben nach einer rechtskräftigen Verweisung die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen. Ist die Rechtshängigkeit - wie hier - nach Maßgabe der vor dem angerufenen Gericht geltenden Verfahrensvorschriften eingetreten, hat es für die weitere rechtliche Beurteilung damit sein Bewenden. Für die Annahme, der Eintritt der Rechtshängigkeit und deren Wirkungen müssten einer neuen Prüfung am Maßstab der für das Verfahren vor dem aufnehmenden Gericht geltenden Regelungen unterzogen werden, ist kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 12.18 - NVwZ 2020, 1189 Rn. 12).

31b) Der Antrag ist auch begründet. Die Einplanung des Antragstellers für die Offizieranwärtercrew 10/22 war aufgrund eines Ermessensdefizits rechtswidrig.

32aa) Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung eines Soldaten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - juris Rn. 8 m. w. N. und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32 m. w. N.).

33Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32).

34Grundsätzlich hatte der Antragsteller aus der erteilten Zulassung zum Laufbahnaufstieg einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Einsteuerung in eine Offizieranwärtercrew (Art. 3 Abs. 1 GG). Es stellt jedoch einen sachlichen Grund für eine zeitliche Zurückstellung eines Offizieranwärters dar, wenn er zum Beginn der Laufbahnausbildung noch nicht die notwendige persönliche, insbesondere charakterliche Eignung für die Offizierlaufbahn aufweist.

35Nach Nr. 245 Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" (Version 2.1) kann jedes Dienstvergehen Auswirkungen auf eine mögliche Förderung eines Soldaten haben, da er grundsätzlich durch jedes Dienstvergehen seine Eignung infrage stellt. Wird ein Dienstvergehen - wie hier - durch die Einleitungsbehörde festgestellt, ohne das wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt wird, kann eine Beförderung erfolgen, wenn die zuständige Dienststelle zu dem Ergebnis kommt, dass trotz des Dienstvergehens die uneingeschränkte persönliche Eignung für eine Beförderung vorliegt (Nr. 254 ZDv A-1340/49). Gemäß Nr. 257 ZDv A-1340/49 ist es für andere förderliche Maßnahmen als die Beförderung ebenfalls erforderlich festzustellen, dass trotz des Dienstvergehens die uneingeschränkte persönliche Eignung hierfür vorliegt.

36Diese Grundsätze konkretisieren in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG an die persönliche Eignung eines Soldaten für förderliche Maßnahmen nach einem Dienstvergehen. Stellt die zuständige personalbearbeitende Stelle bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für eine bestimmte Verwendung Mängel oder Defizite fest, die sich nicht dauerhaft in der Person des Bewerbers manifestieren und deshalb einer Bewährung zugänglich sind, kann sie im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens für den Nachweis der charakterlichen Eignung einen gewissen Bewährungszeitraum in Gestalt einer Sperrfrist vor einer neuen, gegebenenfalls positiven Verwendungsentscheidung verlangen. Die Dauer dieser Sperrfrist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2017 - 1 WB 23.16 - juris Rn. 38).

37bb) Hiernach überschreitet das Bundesamt seinen Beurteilungsspielraum zwar nicht, wenn es aus dem Dienstvergehen eines Soldaten Zweifel an dessen charakterlicher Eignung für die Offizierlaufbahn ableitet und vor dem Beginn der Laufbahnausbildung eine Bewährungszeit verlangt. Jedoch setzt die ermessensfehlerfreie Entscheidung über "ob" und Dauer des Bewährungszeitraumes eine Auseinandersetzung auch mit den für den Betroffenen sprechenden Aspekten des Einzelfalls voraus.

38Eine solche fehlerfreie Ermessensentscheidung hat zum Zeitpunkt der Erledigung nicht vorgelegen. Das Bundesamt hat die Verhängung der nach seiner Auffassung längstmöglichen Sperrfrist im vorliegenden Einzelfall mit der "besonderen Art und Schwere des Dienstvergehens" und der "Null-Toleranz-Richtlinie hinsichtlich Dienstvergehen mit nationalsozialistischen Bezügen" begründet. Die so getroffene Ermessensentscheidung ist fehlerhaft, weil für die Entscheidung im Einzelfall wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 27.17 - juris Rn. 41).

39Das Bundesamt hat hinsichtlich des Schweregrads des Dienstvergehens die Bewertung in der Einstellungsverfügung außer Acht gelassen, dass der Antragsteller seine Dienstpflichten lediglich fahrlässig verletzt habe und dass das Fehlverhalten mit der Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße als tat- und schuldangemessen zu ahnden gewesen wäre. Auch hätte berücksichtigt werden müssen, dass von einer Maßnahme abgesehen wurde, weil es aufgrund des gegen den Antragsteller eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und der damit einhergehenden Laufbahnnachteile, die ihm durch die Ablösung vom Offizierlehrgang erwachsen seien, nicht für erforderlich gehalten werde, ihn mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme zu pflichtgemäßem Verhalten nach dem Soldatengesetz zu erziehen.

40Hinsichtlich der Einstufung als "Dienstvergehen mit nationalsozialistischen Bezügen" hat das Bundesamt zum einen nicht berücksichtigt, dass ausweislich der Einstellungsverfügung der Militärische Abschirmdienst bestätigt hat, dass der Antragsteller sich nicht an extremistischen Bestrebungen gegen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beteilige und derartige Bestrebungen nicht unterstütze. Zum anderen geht auch die Einleitungsbehörde selbst davon aus, dass hinter dem Fehlverhalten des Antragstellers zu keinem Zeitpunkt eine rechtsextremistische Gesinnung gestanden habe und es sich um eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien Soldaten gehandelt habe.

41Schließlich hat der Antragsteller laut der Einstellungsverfügung vom 21. Oktober 2020 selbst unter dem Eindruck des eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und der Ablösung vom Offizierlehrgang weiterhin überaus positive Leistungen mit einer beispielgebenden Einstellung zum Soldatenberuf gezeigt. Auch dieser Umstand wäre bei der Entscheidung über die (faktische) Verhängung einer Sperrfrist bzw. über deren Dauer im Juni 2021 - acht weitere Monate nach dem Datum der Einstellungsverfügung und zweieinhalb Jahre nach dem festgestellten Dienstvergehen - im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen gewesen.

42cc) Zwar hätte eine Einplanung des Antragstellers erst für die Offizieranwärtercrew 10/22 mit den vom Bundesministerium der Verteidigung in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2024 angestellten Erwägungen gerechtfertigt werden können. Zu diesem Zeitpunkt war eine Heilung des Ermessensfehlers aber nicht mehr möglich. Für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erledigung des ursprünglichen Begehrens - hier mit dem Abschluss des Offizieranwärterlehrgangs der früheren Offizieranwärtercrew im Jahr 2022 - an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1993 - 1 WB 84.92 - juris Rn. 6 und vom 12. August 2008 - 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 Rn. 32). Nach dem Eintritt des erledigenden Ereignisses ist eine Ergänzung von Ermessenserwägungen ausgeschlossen, weil die Maßnahme mit ihrer Erledigung ihre Wirksamkeit verloren hat und die Ermessensergänzung begrifflich notwendigerweise eine noch wirksame Maßnahme voraussetzt, auf die sie sich beziehen kann (vgl. VGH München, Urteile vom 22. Juni 2010 - 8 BV 10.182 - juris Rn. 14 und vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 34, 47; OVG Bautzen, Urteil vom 1. September 2008 - 2 B 461/07 - juris Rn. 33; OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 18 A 1520/92 - juris Rn. 37 ff.; Stuhlfauth, in: Bader/​Funke-Kaiser/​Stuhlfauth/​von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 114 Rn. 63; Riese, in: Schoch/​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, VwGO § 113 Rn. 152).

43Darüber hinaus hätte es sich vorliegend nicht nur um eine bloße Ergänzung von Ermessenserwägungen gehandelt, sondern um eine unzulässige Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 1 WB 40.21 - BVerwGE 175, 53 Rn. 35). Zum einen stellt das Bundesministerium der Verteidigung nicht mehr wie noch das Bundesamt auf ein "Dienstvergehen mit nationalsozialistischen Bezügen" ab, sondern darauf, dass auch ein nur "scherzhafter" Umgang mit Symbolen des NS-Regimes die nötige Sensibilität im Hinblick auf die nationalsozialistische Vergangenheit von Grund auf vermissen lasse und es weniger auf den objektiven Sinngehalt der Geste ankomme, sondern vielmehr auf die darin zum Ausdruck kommende Leichtfertigkeit, Unbekümmertheit und mangelnde Reife des Antragstellers. Zum anderen bezieht das Ministerium auch die verspätete Meldung des Unfalls in seine Gesamtschau mit ein, die für die Entscheidung des Bundesamts keine erkennbare Rolle gespielt hat.

44Nach allem hätte der Antragsteller im Zeitpunkt der Erledigung zwar eine erneute Verbescheidung, nicht aber eine Verpflichtung zur Einplanung in eine frühere Offizieranwärtercrew erreichen können.

454. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO. Dem Bund wurden die Kosten insgesamt auferlegt, weil das prozessuale Unterliegen des Antragstellers im Hauptantrag nicht wesentlich ins Gewicht fällt (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).