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BFH Urteil v. - III R 114/68 BStBl 1971 II S. 14

Leitsatz

1. Gegen die Versagung des Anspruchs auf Erstattungszinsen durch das FA ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht die Beschwerde, sondern der Einspruch gegeben.

2. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung des FA zur Zahlung von Erstattungszinsen nach dem eingetreten, so sind Erstattungszinsen auch dann zu zahlen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor dem begründet worden war. In diesem Fall ist für die Berechnung des Verzinsungszeitraums ausschließlich die in der FGO getroffene Regelung maßgeblich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 14
BFHE S. 187 Nr. 100,
LAAAA-98649

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BFH, Urteil v. 07.10.1970 - III R 114/68

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