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NaRp Nr. 8 vom Seite 228

Es geht weiter: Der neue Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD liegt vor

Im Spannungsfeld zwischen politischem Zugzwang und europäischer Reformdynamik

Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Corinna Boecker

Am hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) den lange erwarteten neuen (zweiten) Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht veröffentlicht. Dieser neue Entwurf war notwendig geworden, weil nach dem vorzeitigen Ende der 20. Legislaturperiode alle noch laufenden Gesetzgebungsverfahren beendet waren (Diskontinuitätsprinzip) und von der jetzigen Bundesregierung, die sich Anfang Mai 2025 konstituiert hat, wieder neu begonnen werden mussten. Hiervon war auch die Transformation der europäischen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in das deutsche Recht betroffen. Der nun vorliegende zweite Referentenentwurf knüpft inhaltlich weitestgehend an den ursprünglichen Regierungsentwurf zur CSRD-Umsetzung vom Juli 2024 an. Er reflektiert darüber hinaus die zwischenzeitlich an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie selbst durch „Stop the Clock“ erfolgte Modifikation.

Kernaussagen
  • Das BMJV hat am den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht vorgelegt.

  • Dieser Referentenentwurf orientiert sich inhaltlich weitestgehend am „alten“ Regierungsentwurf vom .

  • Die durch die „Stop the Clock“-Richtlinie im April 2025 erfolgte Modifikation der CSRD wird in dem vorliegenden Referentenentwurf bereits reflektiert.

  • Dem Gesetzgebungsverfahren zur CSRD-Umsetzung wurde eine hohe Dringlichkeit beigemessen, sodass mit einer baldigen Veröffentlichung eines neuen Regierungsentwurfs zu rechnen ist.

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