Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers: Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 EStG? BFH-Az. VI R 8/25; Vorinstanz Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.4.2025 - 9 K 155/22 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.6.2025).

Sonderausgaben: Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar? BFH-Az. X R 5/25; Vorinstanz FG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2025 - 4 K 1279/23 (s. hierzu Scherf, NWB 21/2025 Seite 1430).

Einkünftequalifizierung von Carried Interests: DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ("Carried Interest") qualifizieren? BFH-Az. I R 24/24; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 8.10.2024 - 3 K 37/22 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2025).

Umsatzsteuer

Steuerfreie Versicherungsleistungen: Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen? BFH-Az. XI R 6/25; Vorinstanz Sächsisches FG, Urteil v. 5.2.2025 - 5 K 423/24 (s. hierzu Sterzinger, USt direkt digital 8/2025 Seite 2).

Grunderwerbsteuer

Steuerbarer Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG: Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den "Anteil der Gesellschaft" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen (sogenannte Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen? BFH-Az. II R 5/25; Vorinstanz FG Münster, Urteil v. 16.1.2025 - 8 K 2751/21 F (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.2.2025).

Verfahrensrecht

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte: Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und 4 AO geändert werden? BFH-Az. X R 31/24; Vorinstanz Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 - 2 K 78/24.

Quelle: NWB Datenbank (lb)