Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 03.06.2025 - 4 K 1103/23 VE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 03.06.2025 - 4 K 1103/23 VE

Gesetze: EnergieStG § 2 Abs. 4; EnergieStG § 4; EnergieStG § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; EnergieStG § 8 Abs. 1 Satz 2; EnergieStG § 24 Abs. 1 Satz 2; EnergieStG § 24 Abs. 2 Satz 2; EnergieStG § 24 Abs. 4; EnergieStG § 25 Abs. 1 Satz 1; EnergieStV § 44; RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Werden aus dem Steuerlager entnommene Energieerzeugnisse ohne ein Verfahren der Steuerbefreiung und unter Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV zu anderen Zwecken als Kraft- oder Heizstoff verwendet, ist die Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG unter Beachtung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gleichwohl zu gewähren.
Das EnergieStG und das zugrunde liegende Unionsrecht sehen keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor.

Fundstelle(n):
AAAAJ-95649

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