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Neues zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen
Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der , NWB NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.
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Prüfung von Eheverträgen durch die Rechtsprechung
[i]Vor Gerichten erfolgt in erster Linie eine InhaltskontrolleDie Argumentation in einem Scheidungsverfahren wird auf zwei Ebenen geführt. In erster Linie wird gerügt, der Ehevertrag sei schon sittenwidrig und daher gar nicht wirksam zustande gekommen. Greift diese Begründung nicht, wird auf der zweiten Ebene darauf gedrungen, der Vertrag müsse angepasst werden.
[i]Liegt ein Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts vor?Für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist maßgeblich, inwieweit die vertragliche Regelung in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Zum Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt. Der Zuge...