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Finanzgerichtsordnung; | Geschäftsverteilungsplan des BFH (§ 21g GVG)
Wie der BFH in seinem Beschl. v. - VIII K 4/91 ausführt, wahrt die Besetzungspraxis des BFH den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters. Dem Beschl. sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Mängel eines nach § 21g Abs.2 GVG aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans führen grds. nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i.S. von § 579 Abs.1 Nr.1 ZPO i. V. mit § 134 FGO. (2) Wird die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mit der Begründung beantragt, das Beschwerdegericht sei bei der Beschlußfassung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 579 Abs.1 Nr.1 ZPO), so ist der Wiederaufnahmeantrag nur zulässig, wenn die zur Begründung des Mangels vorgetragenen Tatsachen eine Verletzung des Art.101 Abs.1 Satz 2 GG ergeben.