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Arbeitsverhältnis | AGB zur Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam.
Nachdem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde er aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag sofort bis zum Ende seiner Anstellung entgeltlich freigestellt und musste seinen Dienstwagen für die verbleibenden Monate abgeben. Für dessen Nutzung war ein monatlicher Wert i. H. von 510 € festgesetzt worden. Der Arbeitnehmer forderte erfolgreich Entschädigung für die entgangene Nutzung. Bestehe der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers grds. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, sei eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber ...