BFH, Urteil v. 09.07.1970 - V R 18/66

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BFH Urteil v. 09.07.1970 - V R 18/66 BStBl 1970 II S. 710

Leitsatz

Die Erlaubnis, ein Warenzeichen zu benutzen, fällt in das Gebiet des Unterlassens und Duldens einer Handlung oder eines Zustandes; diese negative Leistung wird dort bewirkt, wo das überlassene Recht ausgeübt wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 710
BFHE S. 500 Nr. 99,
BAAAA-98580

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