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Kurzfassung zum Beitrag von Farwick, StuB 14/2025 S. 534

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Dr. Lars-Oliver Farwick

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils an einer Mitunternehmerschaft nach § 6 Abs. 3 EStG stellt eine Möglichkeit des steuerneutralen Reserventransfers dar, welche außerhalb des Umwandlungssteuerrechts vom Gesetzgeber durch Buchwertübertragung eingeräumt wurde. Von der Möglichkeit wird insbesondere in der Nachfolgeplanung, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, Gebrauch gemacht. Übertragende und Aufnehmende können natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften sein. Aufnehmende kann auch eine Stiftung sein. Voraussetzung ist in allen Fällen die Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven. In seiner jüngsten Rechtsprechung zu diesem Thema hat der BFH zu der Frage Stellung bezogen, ob eine unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern unter dem Vorbehaltsnießbrauchsrecht möglich ist, wenn der Vorbehaltsnießbraucher seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt ().

Sachverhalt

Der Kläger und spätere Revisionsbeklagte K erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer gewerblichen Einrichtung. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensv...

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