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Online-Nachricht - Mittwoch, 09.07.2025

Gesetzgebung | Nationales Umsetzungsgesetz zum AI Act (Bundesregierung)

Dekorative GrafikDer Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum nicht erreicht werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/664) auf eine Kleine Anfrage des Bündnis 90 / Die Grünen hervor.

Quelle: BT-Drucks. 21/664 Nr. 73 (lb)

Fundstelle(n):
YAAAJ-94951