Leitsatz

Leitsatz:

1. Wer Prozesskostenhilfe beantragt, hat auch im sozialgerichtlichen Verfahren grds. das Streitverhältnis darzustellen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Allerdings können sich im Einzelfall auch ohne Vorliegen einer Klagebegründung hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage iSv § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO bereits aus den mit der Klageschrift vorgelegten angegriffenen Bescheiden ergeben.

2. Ein Rücknahme- und Erstattungsbescheid wird nicht gem § 96 Abs 1 SGG kraft Gesetzes Gegenstand eines Klageverfahrens, das einen anderen Rücknahme- und Erstattungsbescheid für denselben Leistungszeitraum zum Gegenstand hat, wenn er den Verfügungssatz des streitgegenständlichen Bescheids nicht ändert oder ersetzt.