Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. - L 8 AY 12/25 B ER

Gesetze: AsylbLG § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; AsylbLG § 3; AsylbLG § 3a; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 31 Abs. 6; AsylG § 34a Abs. 1 S. 1 Alt. 2; EMRK Art. 3; GG Art. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 1; GRC Art. 4; Richtlinie 2013/32; Richtlinie 2024/1346

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG setzt tatbestandlich (auch) voraus, dass der betreffenden Person die freiwillige Ausreise in den für das Asylverfahren an sich zuständigen Mitgliedsstaat rechtlich und tatsächlich möglich ist. Dies setzt im Dublin-III-Verfahren die Organisation des Überstellungsprozesses der freiwilligen Ausreise nach der Dienstanweisung Dublin des BAMF voraus.

2. Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG mit Verfassungs- und Europarecht ist zweifelhaft.

Fundstelle(n):
IAAAJ-94417

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.06.2025 - L 8 AY 12/25 B ER

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen