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Rechtschutzmöglichkeiten gegen eine Umsatzsteuer-Nachschau
Das FG Baden-Württemberg musste mit Urteil vom () die Frage entscheiden, ob eine Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG unter den gegebenen Sachverhaltsvoraussetzungen rechtmäßig war. Zudem war vom FG Baden-Württemberg zu klären, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Nachschau zulässig sind.
I. Leitsätze (nicht amtlich):
Die Anordnung einer Umsatzsteuer-Nachschau stellt einen Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO dar, der auf Duldung der Nachschau durch den betroffenen Unternehmer gerichtet ist und spätestens mit dem Erscheinen der Amtsträger beim Unternehmer Außenwirkung entfaltet. Er erledigt sich mit der Beendigung der Nachschau, so dass Einspruch und Anfechtungsklage nicht mehr zulässig sind und Rechtsschutz dann nur noch mit der Fortsetzungsfeststellungsklage möglich ist.
Das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt ist auch für die Vornahme von Nachschauen zuständig. Bei unklarer Zuständigkeit bestehen keine Bedenken, wenn das bisher zuständige Finanzamt die Nachschau unter Beteiligung des mutmaßlich neu zuständigen Finanzamts durchführt.
Besteht Unklarheit hinsichtlich ...