Gesetzgebung | Modernisierung des Genossenschaftsrechts geplant (BMJV)
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht der Entwurf eines
"Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vor, den das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am
veröffentlicht hat.
U.a. folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der Digitalisierung soll im Genossenschaftsgesetz die Textform anstelle der Schriftform verankert werden. Es sind weitere Regelungen bzw. Klarstellungen vorgesehen, die die digitalen Sitzungen und Beschlussfassungen sowie die digitalen Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder betreffen.
Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform soll insbesondere die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt sowie Regelungs- und Klarstellungswünsche aus der genossenschaftlichen Praxis berücksichtigt werden.
Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften: Es sind weitere Maßnahmen geplant, um eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform zu verhindern. Gesetzesänderungen in den Jahren 2017 und 2020 haben bereits Wirkung gezeigt. Sie sollen nun durch weitere punktuelle Regelungen ergänzt werden. Vorgesehen ist u.a. eine Ausweitung der Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände.
Der Entwurf wurde am an die Länder und Verbände versandt. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum Stellung zu nehmen. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren konnte seinerzeit nicht abgeschlossen werden.
Der Gesetzentwurf ist auf der Homepage des BMJV veröffentlicht. Dort werden später auch die Stellungnahmen abgelegt.
Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
DAAAJ-94141