Gesetzgebung | Anhörung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm zur Stärkung
Deutschlands (Bundestag)
Am
hat
eine Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition für ein steuerliches
Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
(BT-Drucks.
21/323) stattgefunden. Darin beurteilen
Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf weitgehend positiv.
Unterschiedliche Meinungen gibt es
insbesondere zur Frage, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung
der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, der Körperschaftssteuer,
zielführender ist.
Veronika
Grimm, Ökonomie-Professorin an der Technischen Universität
Nürnberg und geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, erklärte in der
Anhörung: "Die Abschreibungen zielen eher auf Investitionen deutscher
Unternehmen, während die Steuersenkungen eher Entscheidungen für den Standort
begünstigen. Es spricht einiges dafür, den Steuersenkungen
größere Priorität einzuräumen." Deutschland sei ein
Hochsteuerland und müsse es schaffen, den Standort relativ zu anderen Ländern
zu stärken.
In ihrer schriftlichen
Stellungnahme schreibt Grimm: "Die Steuersenkung sollte früher
und schneller umgesetzt werden, um so die Investitionen
deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund
des internationalen Steuerwettbewerbs dringend geboten."
Auch Dirk
Meyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der
Helmut-Schmidt-Universität und geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion,
sprach sich für niedrigere Steuersätze aus
und mahnte an, diese nicht erst ab 2028 abzusenken. So wie derzeit geplant sei
die Maßnahme im Gesetzentwurf zwar "ein Schritt in die richtige Richtung, die
vorerst aber kaum Wirkung entfalten dürfte", heißt es in seiner schriftlichen
Ausführung.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen
verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten
bewertete er als "insgesamt nicht so
positiv". In seiner schriftlichen Stellungnahme heißt es
dazu: "Geringe, eher optische Anreizwirkung. Start-ups mit Verlusten in der
Gründungsphase gehen leer aus." Als "ineffizient" bezeichnete er die verstärkte
steuerliche Förderung von Elektroautos. Stattdessen plädierte er für höhere
CO2-Preise.
Völlig gegenteilig zu Grimm und
Meyer äußerte sich Sebastian Dullien vom
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der
Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Den
Gesetzentwurf insgesamt bezeichnete er als „sinnvolles Instrument als
Teil einer breiteren Wachstumsstrategie“ der Bundesregierung, deren
zentrales Instrument das 500 Milliarden Euro kreditfinanzierte
Infrastrukturprogramm sei.
Dullien lobte die
Super-Abschreibungen für Unternehmen. Diese warteten seit
einem Jahr auf eine Förderung von Investitionen. "Seit dem Sommer 2024 werden
Investitionen verschoben", sagte Dullien und verwies auf eine Ankündigung der
damaligen Ampel-Koalition, die nie verwirklicht wurde. Von der
Körperschaftssteuersenkung erwarte er dagegen wenig Impulse.
Ähnlich wie Dullien argumentierte
Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls
für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto von Guericke Universität
Magdeburg und geladen auf Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch aus seiner Sicht sind "Sonderabschreibungen sehr
effizient".
Dagegen warnte Eichfelder vor den
Effekten von generell niedrigeren
Steuersätzen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung
sowie "einer groß angelegten gesellschaftlichen Umverteilung, von der
insbesondere die Oberschicht profitiert".
Die untere Mittelschicht dagegen könne sich von der Demokratie entfremden,
„wenn man Steuerpolitik immer nur zu ihren Lasten
betreibt“.
Diese Analyse teilte auch
Stefan Bach vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW), das auf Vorschlag der Fraktion Die Linke geladen
war. "Schätzungsweise 86 Prozent der Entlastungen, also gut 24 Milliarden Euro
im Jahr, gehen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung",
schreibt er in seiner schriftlichen Stellungnahme. In der Anhörung erklärte er
weiter: "Die Fiskalwirkungen sind
bedenklich."
Zu den
Super-Abschreibungen schreibt Bach: "Dies
erscheint angesichts der latenten Wachstumsschwäche und den großen finanz- und
sozialpolitischen Herausforderungen grundsätzlich
gerechtfertigt. Es ist ein Signal an die nationale Wirtschaft
und internationale Investoren." Weiter schreibt Bach: "Kurz- und mittelfristig
wären neben den Abschreibungsvergünstigungen weitere Instrumente wie
Investitionsprämien, Forschungsförderung und strategische Industriepolitik zu
diskutieren, die mehr "Wumms" und "Bang for the Buck" für Investitionen und
Wachstum bieten."
Hinweis
Der Gesetzentwurf für den sog.
Investitions-Booster soll am 26.6. in zweiter und dritter Lesung debattiert
werden. Noch strittig war zum Zeitpunkt der Anhörung, inwiefern der Bund die
Steuerausfälle bei den Ländern und Kommunen kompensieren soll.
Verfolgen Sie den weiteren Gang
des Gesetzgebungsverfahrens in unserem
ReformRadar.
Quelle: u.a. hib - heute im
bundestag Nr. 233 (il)