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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 1 K 247/20

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 1

Abgabenordnung; Einkommensteuer: Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz

1. Die Feststellung einer Tatsache unter Zuhilfenahme des Anscheinsbeweises ist eine rechtliche Schlussfolgerung. Eine auf diese Weise festgestellte Tatsache ist keine Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

2. Die Anknüpfung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 1 EStG an den Listenpreis stellt eine typisierend-pauschalierende Regelung dar, an deren Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen.

Fundstelle(n):
YAAAJ-93483

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.04.2025 - 1 K 247/20

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