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Rechtswirkungen des Insolvenzverfahrens auf Steuerverfahren
Teil 1: Auswirkungen auf Verfahren betreffend Steueransprüche
[i]Rabe v. Pappenheim, Insolvenz, Lexikon, NWB PAAAD-10669 Mit einem Insolvenzverfahren treten besondere Rechtswirkungen ein, die sich insbesondere auch auf Steuerverfahren auswirken. Da die Abgabenordnung diesbezüglich keine alle Steuerverfahren umfassenden Regelungen enthält, ist die Kenntnis der einschlägigen BFH-Entscheidungen für die praktische Bearbeitung von Insolvenzfällen unerlässlich. Gegenstand des ersten Teils des Beitrags ist der Einfluss der Rechtswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Unterbrechung und die Aufnahme von Verfahren betreffend Steueransprüche. Der Einfluss auf Verfahren betreffend die Feststellung und Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen wird im zweiten Teil des Beitrags besprochen.
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I. Einleitung
[i]Insolvenzverfahren: Durchsetzung von Forderungen in einem MangelfallNach § 1 Satz 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Auslösetatbestände eines Insolvenzverfahrens sind unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO).
Damit dient ein Insolvenzverfahren der Durch...