BFH, Urteil v. 05.07.1988 - VII K 12/86

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BFH Urteil v. 05.07.1988 - VII K 12/86 BStBl 1988 II S. 843

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1 S. 4GZT Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85Tarifst. 85.21 D 11, 85.21 C

Leitsatz

1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolge der Zolltarifrechtsänderungen zum 01.01.88 außer Kraft getretenen verbindlichen Zolltarifauskunft.

2. Zur Tarifierung hybrider integrierter Schaltungen (Anschluß an Senatsurteil vom 12.04.88 VII K 3/87, BFHE 153, 94).

3. Eine hybride integrierte Schaltung liegt auch vor, wenn ein einzelnes (passives) Bauelement - hier: Kondensator - in herkömmlicher Technik gefertigt worden ist und die sonstigen Voraussetzungen nach Vorschrift 5 B c zu Kapitel 85 GZT gegeben sind.