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NWB Nr. 23 vom Seite 1566

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

Hans-Christoph Graessner

[i]Saecker, Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragungen auf/von Gesamthand und Folgen eines Formwechsels, Grundlagen, NWB DAAAE-32926 Die grunderwerbsteuerlichen Behaltensfristen bei begünstigten Übertragungen zwischen einer Gesamthand (Personengesellschaft) und ihren Gesellschaftern sind mit Wirkung ab dem von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert worden. Hier besteht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen sich eine Behaltensfrist von fünf Jahren, die zum noch nicht abgelaufen ist, auf zehn Jahre verlängert. Die einschlägigen Übergangsvorschriften zu dieser Frage sind nicht eindeutig. Ein Verfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) vor dem [AdV], NWB DAAAJ-90564) gibt erste Antworten hierauf.

I. Hintergrund

1. Allgemeine Hinweise zu den Steuervergünstigungen gem. §§ 5 bis 7 GrEStG

[i]Nach Abschaffung der Gesamthand ab 1.1.2024...Bis Ende 2024 stand die mögliche Abschaffung der Steuervergünstigungen gem. §§ 5 bis 7 GrEStG, die eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Übertragungen zwischen einer Gesamthand (Personengesellschaft) und ihren Gesellschaftern unter gewissen Voraussetzungen vorsehen, im Raum. [i]... bestand Unklarheit über Fortgeltung von §§ 5 bis 7 GrEStGHintergrund war das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts v.  (MoPeG; BGBl 2021 I S. 3436), welches mit Wirkung zum in Kra...

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