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LAG Köln 18.07.2024 6 Sa 552/23, NWB 22/2025 S. 1500

Arbeitsverhältnis | Gehaltsumwandlung während des Krankengeldbezugs

Wenn Beträge, die vereinbarungsgemäß im laufenden Arbeitsverhältnis im Weg der Gehaltsumwandlung vom Arbeitnehmer zu zahlen sind, während des Krankengeldbezugs nicht einbehalten oder umgewandelt werden können, kommt in den Grenzen des § 394 BGB (keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung) eine Aufrechnung in Betracht.

Anmerkung:

Im Kern geht es um eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Arbeitgeberin und bei diesem Gegenanspruch um die Frage, wer in einem Zeitraum ohne Entgeltbezug (hier: Krankengeldbezug nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums) letztlich die Leasingraten für zwei Fahrräder zu tragen hat, die dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags überlassen worden waren, finanziert über eine ebenf...

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