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Plastikabgaben und Verpackungssteuern: Mehr Nachhaltigkeit oder nur zusätzliche Bürokratie?
Zwischen Lenkungswirkung und Regulierungslast – neue Abgaben auf Kunststoffverpackungen im Praxistest
Kunststoffabfälle gehören zu den größten umweltpolitischen
Herausforderungen, insbesondere Einwegkunststoffe, die häufig nicht recycelt
werden und Ökosysteme belasten. Die Europäische Union setzt mit der
EU-Kunststoffstrategie und der Eigenmittelabgabe für nicht recycelte
Kunststoffverpackungen auf wirtschaftliche Anreize zur Abfallvermeidung. In
Deutschland werden verschiedene steuerliche und abgabenrechtliche Maßnahmen
diskutiert, um den Plastikverbrauch zu senken und die Recyclingquote zu
erhöhen. Dazu zählen die geplante, aber bislang nicht umgesetzte nationale
Plastiksteuer, der seit 2024 aktive Einwegkunststofffonds sowie kommunale
Verpackungssteuern.
Der Beitrag beleuchtet rechtliche Grundlagen
und wirtschaftliche Auswirkungen dieser Maßnahmen und ordnet sie in den
internationalen Kontext ein.
Kernaussagen
Die EU-Plastikabgabe fördert einen Flickenteppich an europäischen Regelungen und erschwert einheitliche Marktbedingungen.
Nationale Abgabemodelle wie der Einwegkunststofffonds und kommunale Verpackungssteuern schaffen zusätzliche Steuer- und Compliance-Pflichten.
Die Abgrenzung abgabepflichtiger Prod...