Leitsatz

1. Eine seit mehr als drei Monaten in Deutschland lebende Kindesmutter mit griechischer Staatsangehörigkeit, die nicht erwerbstätig oder erwerbstätigkeitssuchend ist und Sozialhilfe bezieht, hat selbst kein Freizügigkeitsrecht und kann deshalb kein Kindergeld beanspruchen.

2. Wenn die Kindergeld beanspruchende Kindesmutter im finanzgerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 79b FGO nicht schlüssig vorträgt, inwieweit sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt sowie keine genauen Angaben macht, in welchen Zeiträumen sie Sozialhilfe bezogen hat, ist ein Aufenthaltsrecht als nicht erwerbstätige Unionsbürgerin nicht ersichtlich.

3. Ein Aufenthaltsrecht kann nicht vom Kindesvater als solchem abgeleitet werden, weil dieser kein Familienangehöriger der nicht mit ihm verheirateten Kindesmutter ist.

4. Die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß.