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IWB Nr. 10 vom Seite 376

Die Haftung von Personen für Steuerschulden einer Gesellschaft in Tschechien

Neue Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts

Jakub Šotník und Kateřina Jordanovová

Die Frage der Haftung für Steuerschulden von Gesellschaften mag auf den ersten Blick als ein spezifisches rechtliches Institut erscheinen, doch hat dieses in der Praxis sehr konkrete und grundlegende Auswirkungen. In der Entscheidungspraxis der tschechischen Verwaltungsgerichte kommt es immer häufiger zu Fällen, in denen die Finanzverwaltung versucht, Steuerrückstände von anderen Rechtsträgern als den Unternehmen selbst einzutreiben – konkret über das Institut der Haftung. Neben juristischen Personen, z. B. der GmbH tschechischen Rechts, kann die Haftung für diese Verpflichtungen auch auf natürliche Personen übertragen werden. Meist handelt es sich um die Vertretungsorgane der Gesellschaft, aber die Haftung kann auch von einer Person getragen werden, die einen bloß realen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft hat, ohne formell die Funktion eines Vertretungsorgans zu bekleiden. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass diese rechtliche Konstruktion weit ausgelegt wird, was in einer wachsenden Zahl von Fällen bedeutet, dass die Finanzbehörden eine Haftung tatsächlich durchsetzen.

Kernaussagen
  • Das Oberste Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe: Nicht nur formelle Geschäftsführer, sondern auch faktische Entscheider haften persönlich für Steuerschulden von Gesellschaften.

  • Wer die Sorgfaltspflichten als Organmitglied verletzt oder die Gesellschaft aus dem Hintergrund schädigt, kann in die persönliche Haftung geraten – auch ohne steuerrechtliches Fehlverhalten im engeren Sinne.

  • Die Finanzverwaltung erhält durch die aktuelle Rechtsprechung ein effektives Instrument gegen missbräuchliche Unternehmensstrukturen – und dies hat wachsende praktische Relevanz.

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Nutzungsdauer:
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Seiten: 9
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