Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Abgrenzung von Einkünften gem. § 19 EStG und § 17 EStG: Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG, wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für die Weiterführung der Geschäftsführung der Gesellschaft für mindestens fünf Jahre erhält? BFH-Az. IX R 1/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.3.2025).
Photovoltaikanlagen: Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage: Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot? BFH-Az. X R 30/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.12.2024).
Körperschaftsteuer
Einlage in Kapitalrücklage: Leistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt dann ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist? BFH-Az. I R 8/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 12.4.2022).
Gewerbesteuer
Erweiterte Grundbesitzkürzung: Liegt eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit vor, wenn eine Kapitalgesellschaft das wirtschaftliche Grundstückseigentum erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt, selbst wenn sie zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz (hier: Beginn eines Umnutzungsverfahrens; Architektenleistungen, Beauftragung eines Maklerbüros und Verhandlungen mit Mietern) ergriffen hat? BFH-Az. III R 40/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.1.2025).
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen? BFH-Az. III R 28/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Umsatzsteuer
Besteuerung von Reiseleistungen: Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? BFH-Az. XI R 30/24; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, USt direkt digital 7/2025 Seite 11).
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
CAAAJ-91827