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BFH  - X R 28/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Altersvorsorgezulage; Änderung; Antrag; Elektronische Übermittlung; Günstigerprüfung; Mitteilung; Sonderausgabe; Wahlrecht

Rechtsfrage

1. Kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid (insbesondere nach § 175b Abs. 1 oder § 129 AO) geändert oder berichtigt werden, wenn dem FA im Rahmen der Veranlagung zwar elektronisch übermittelte Beitragsdaten zu Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG vorlagen, es den Sonderausgabenabzug aber gleichwohl gewährt hat, weil es meinte, hierzu noch weitere Angaben und insbesondere die Einreichung einer Anlage AV zu benötigen?

2. Ist dem FA eine Berufung auf die eingetretene Bestandskraft eines Steuerbescheids nach den Grundsätzen von Treu und Glauben versagt, wenn es den Steuerpflichtigen nur in den Erläuterungen zum Bescheid, nicht aber in einem gesonderten Anschreiben mitteilt, dass für die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines steuermindernden Tatbestands erfüllt sind, noch weitere Angaben benötigt werden?

Gesetze: EStG § 10a, AO § 93c, AO § 150 Abs 7 S 2, AO § 175b Abs 1, AO § 129

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2025):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
HAAAJ-91714