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BFH  - V R 23/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Fahrschule; selbständiger Lehrer; Umsatzsteuerbefreiung; Unmittelbarkeit; Vertrag

Rechtsfrage

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts

Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?

Gesetze: UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2025):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAJ-91706