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Steuern mobil Nr. 6 vom

Track 27 | Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Konkurrenz einer echten und einer unechten Befreiungsvorschrift

Liegen für eine innergemeinschaftliche Lieferung durch eine Blindenwerkstatt sowohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG (echte Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug) als auch des § 4 Nr. 19 UStG (unechte Steuerbefreiung ohne Vorsteuerabzug) vor, hat die echte Steuerbefreiung nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im UStAE Vorrang, so dass der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist.

Das nächste anhängige Verfahren auf unserer Agenda ist zur Umsatzsteuer ergangen. Wir sind darauf aufmerksam geworden durch einen Aufsatz von Dr. Christian Sterzinger, der in „Umsatzeuer direkt digital” , dem PDF-Infodienst des NWB-Verlags, erschienen ist. Es geht um den Vorsteuerabzug bei der Konkurrenz zwischen einer echten und einer unechten Befreiungsvorschrift.

Was hat es damit auf sich? – Hintergrund ist, dass bei der Umsatzsteuer zwischen echten und unechten Steuerbefreiungen zu unterscheiden ist.

Bei echten Steuerbefreiungen ist gem. § 15 Abs. 3 UStG der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen, die mit diesen Umsätzen zusammenhängen, nicht ausgeschlossen. Die Paradebeispiele sind Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen.

Bei unechten Steuerb...

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