Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 31.03.2025 - 3 K 28/24

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 31.03.2025 - 3 K 28/24

Gesetze: § 13a ErbStG; § 13b ErbStG; § 12 Abs. 3 BewG

Nießbrauchsverzicht an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Rahmen einer gemischten Schenkung – Keine Steuervergünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG und keine Abzinsung aufschiebend bedingter Lasten außerhalb des § 12 Abs. 3 BewG

Leitsatz

Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Verzicht auf diesen Nießbrauch die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG grundsätzlich nicht zu gewähren.

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten, eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet - außer in den Fällen des § 12 Abs. 3 BewG - nicht statt.

Fundstelle(n):
QAAAJ-91121

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