Leitsatz

1. Die Lieferung von Trinkwasser unterliegt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 34 UStG dem ermäßigten Steuersatz, es sei denn, es handelt sich um Trinkwasser in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen, für die der Regelsteuersatz gilt.

2. Der Begriff der Fertigpackung im Sinne des § 6 Abs. 1 EichG (bzw. nachfolgend § 42 Abs. 1 MessEG) setzt voraus, dass die Füllmenge ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann; geringfügige Entweichungen (z. B. durch kleine Löcher im Deckel) genügen nicht für die Annahme einer Fertigpackung.

3. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ist nicht maßgeblich, ob die Verpackung als Fertigpackung nach eichrechtlichen Vorschriften eingestuft wird, sondern ob sie den umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Fertigpackung entspricht.

4. Ein unionsrechtskonformer ermäßigter Steuersatz ist für Lieferungen anzuwenden, die nach ihrem Inhalt und ihrer Aufmachung als offene Packungen zu qualifizieren sind, selbst wenn sie vorab befüllt abgegeben werden und nicht vor den Augen des Verbrauchers befüllt werden.