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RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (AO)
Angesichts der Fülle von Entscheidungen in der BFH- und BGH-Rechtsprechung fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Daher bringen unsere Autoren für Sie die wichtigsten Entscheidungen des jeweils vergangenen Jahres, geordnet nach Themen, in einer Kurzkommentierung auf den Punkt. Darüber hinaus erhalten Sie über konkrete Fundstellenhinweise die Möglichkeit, sich vertiefend zu informieren. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
, BStBl 2024 II S. 682
NWB TAAAJ-69296 |
Sachverhalt: In dem Verfahren IX R 35/12 war streitig, inwiefern aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung von (elektronischen) Kopien von Steuerakten mit personenbezogenen Daten abgeleitet werden kann. Der Kläger (Kl.) beantragte beim FA – im Zusammenhang mit der Festsetzung des GewSt-Messbetrags – unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO die elektronische Zurverfügungstellung verschiedener Verwaltungsvorgänge (Verwaltungsakte, Rechtsbehelfsakten, Handakten, Gesprächsnotizen, Telefonvermerke). Das FA lehnte den Antrag ab.
Kernaussage der Entscheidung: Die Revision...