Einkommensteuer | Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte (BFH)
Eine "feste" Geschäftseinrichtung
setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten
voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. ,
BStBl II 2007, 100). Diese
Mindestdauer bezieht sich nicht nur auf die Geschäftseinrichtung, sondern auch
auf die unternehmerische Tätigkeit, die in der Geschäftseinrichtung ausgeübt
wird. Die Frist ist auch dann nicht eingehalten, wenn sie lediglich durch die
Abwicklung eines Unternehmens überschritten wird (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob eine abkommensrechtliche Betriebsstätte auch dann vorliegt, wenn die Geschäftseinrichtung weniger als sechs Monate, aber für die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Zeitdauer der unternehmerischen Tätigkeit genutzt wurde: Die im Inland wohnenden Kläger hatten über eine Beteiligung an einer britischen General Partnership (X) einen Goldhandel betrieben. X mietete für den Zeitraum vom bis zum Büros in London mit zwei Arbeitsplätzen sowie weitere Service-Dienstleistungen an. Der Goldhandel wurde in der Zeit vom bis Mitte Januar 2008 getätigt.
Für den Zeitraum bis gab X in Großbritannien eine Steuererklärung ab. In Deutschland reichte sie für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der nach einem DBA steuerfreien Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO). Aus dem Goldhandel seien negative "Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG" erzielt worden, die entsprechend der Beteiligungsquoten der Kläger zu einem negativen Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG führten. Das FA erließ einen negativen Feststellungsbescheid, in dem die beantragte Feststellung abgelehnt wurde. Einspruch und Klage blieben erfolglos (, s. hierzu Lieber, IWB 23/2020 S. 938).
Die Richter des BFH wiesen die Revision zurück:
In Ermangelung einer ausländischen Betriebsstätte liegen keine Einkünfte vor, die nach einem DBA von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen sind.
Auf Grundlage der Feststellungen des FG erzielten die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger im Streitjahr gewerbliche Einkünfte aus einem über die X ausgeübten Goldhandel (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 EStG).
Diese Einkünfte sind nicht einer Betriebsstätte in Großbritannien zuzuordnen und deshalb auch nicht nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a DBA-Großbritannien 1964/1970 i.V.m. § 32b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 EStG von der inländischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Es fehlt an einer in Großbritannien belegenen Betriebsstätte im Sinne des Art. II Abs. 1 Buchst. l DBA-Großbritannien 1964/1970.
Ausgehend von den Feststellungen des FG, wonach die unternehmerische Tätigkeit (Goldhandel) nicht für eine Dauer von mehr als sechs Monaten geplant war und auch tatsächlich schon Mitte Januar 2008 geendet hat, ist die grundsätzliche Mindestdauer von sechs Monaten im Streitfall nicht erfüllt und die Annahme einer Betriebsstätte in Großbritannien damit ausgeschlossen.
Eine "feste" Geschäftseinrichtung setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. , BStBl II 2007, 100).
Diese Mindestdauer bezieht sich nicht nur auf die Geschäftseinrichtung, sondern auch auf die unternehmerische Tätigkeit, die in der Geschäftseinrichtung ausgeübt wird.
Die Frist ist auch dann nicht eingehalten, wenn sie lediglich durch die Abwicklung eines Unternehmens überschritten wird.
Dass ein Unternehmen nur für weniger als sechs Monate besteht und die Tätigkeit dieses Unternehmens vollständig in der Geschäftseinrichtung des Betriebsstättenstaats ausgeübt wird, rechtfertigt keine Ausnahme von der Mindestdauer.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
LAAAJ-90583