Einkommensteuer | Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale (BFH)
Eine feste Geschäftseinrichtung
liegt abkommensrechtlich (hier:
Art. 5 Abs. 1
DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der
in Wechselwirkung zueinander stehenden Merkmale der zeitlichen und örtlichen
Festigkeit der Geschäftseinrichtung sowie der dauerhaften Verfügungsmacht des
Unternehmens über diese Geschäftseinrichtung eine ausreichende Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ergibt
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger mit Familienwohnsitz im Inland erzielt aus einer im Handelsregister eines Schweizer Kantons eingetragenen Firma "Betrieb eines Taxiunternehmens" Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er hat einen in der Schweiz ausgestellten Führerschein, eine Schweizer Taxilizenz und drei von der Kantonspolizei ausgestellte Taxihalterbewilligungen "A". A-Taxis sind öffentliche Standplätze vorbehalten und zum Parken auf öffentlichen Parkplätzen berechtigt.
Aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Schweizerischen Taxizentrale hatte der Kläger Zugang zu deren Büroraum in der Schweiz. Dieser Raum war mit drei Arbeitsplätzen eingerichtet und stand insgesamt drei Taxiunternehmern zur Verfügung. Der Kläger nutzte den Büroraum (einschließlich eines abschließbaren Standcontainers) für geschäftsleitende Tätigkeiten sowie für die Personalverwaltung seiner angestellten Taxifahrer, die Vorbereitung der laufenden Buchführung, das Rechnungswesen, die Finanzkontrolle sowie die Kontrolle der Einhaltung behördlicher Auflagen.
In den Streitjahren 2009 beschäftigte der Kläger fünf und 2010 vier angestellte Taxifahrer. Das beklagte Finanzamt unterwarf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der inländischen Besteuerung. Der Kläger habe keine Betriebsstätte in der Schweiz. Er leite das Taxiunternehmen von seiner inländischen Privatwohnung aus. Dies bestreitet der Kläger. Er erledige seine Büroarbeiten in der Taxizentrale in der Schweiz. Er könne dort einen Arbeitsplatz nutzen und verfüge allein über einen Standcontainer.
Während des Klageverfahrens erkannte das beklagte Finanzamt eine Vertreterbetriebsstätte in der Schweiz an und teilte im Schätzungswege den Gewinn auf die Schweizer und die inländische Betriebsstätte auf. Diese Vorgehensweise entspreche der im Verständigungsverfahren mit der Schweiz getroffenen Verständigungsvereinbarung. Dieser hatte der Kläger nicht zugestimmt.
Das FG der ersten Instanz gab der hiergegen gerichteten Klage statt und behandelte die gesamten gewerblichen Einkünfte des Klägers aus seinem Taxiunternehmen als steuerfreie Einkünfte, die im Inland lediglich dem Progressionsvorbehalt unterlägen ( s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.12.2021).
Die Richter des BFH wiesen die Revision des FA zurück:
Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander stehenden Merkmale der zeitlichen und örtlichen Festigkeit der Geschäftseinrichtung sowie der dauerhaften Verfügungsmacht des Unternehmens über diese Geschäftseinrichtung eine ausreichende Verwurzelung des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ergibt.
Die dauerhafte Überlassung personenbeschränkter Nutzungsstrukturen (hier: persönlicher Standcontainer) kann ein Indiz für das Bestehen einer dauerhaften Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung (hier: Büroraum) sein.
Das FG hat die vom Kläger mitgenutzten Büroraum der Taxizentrale rechtsfehlerfrei als feste Geschäftseinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz gewürdigt.
Geschäftsleitende sowie unternehmerisch administrative Tätigkeiten, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, sind keine Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. e DBA-Schweiz.
Zu den zeitlichen Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte vgl. (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.5.2025).
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-90581