Dr. Axel Leonard

Der BFH arbeitet derzeit die durch die Corona-Pandemie bedingten umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen ab. Bereits geklärt ist, dass auch bei Schließung eines Fitnessstudios im Corona-Lockdown noch steuerbare Umsätze anzunehmen sind, sofern die Nutzer ihre Beiträge nicht zurückgefordert haben (BFH, Urteil v. 13.11.2024 – XI R 5/23 m. Anm. Mann, USt direkt digital 9/2025, Seite 4).Im Besprechungsurteil geht es jetzt um folgende Frage: Unterliegt die Schutzmaskenpauschale des § 5 Abs. 1 Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) als Gegenleistung für die Abgabe bzw. die Bereitschaft zur Abgabe von Schutzmasken an die anspruchsberechtigten Personen der Umsatzsteuer? Zum Hintergrund: Während des Corona-Lockdowns hatten Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Schutzmasken, wenn sie zu einer besonders vulnerablen Personengruppe (sog. Risikogruppe) gehörten. Der Anspruch wurde durch Apotheken im Rahmen der Verfügbarkeit der Schutzmasken erfüllt. Für die Abgabe von Schutzmasken sollten die Apotheken jeweils eine Pauschalzahlung aus einem Gesundheitsfonds erhalten.

Felix Radtke

Das FG Baden-Württemberg musste mit Urteil vom 24.1.2025 (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.1.2025 – 1 K 381/22) die Frage entscheiden, ob eine Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG unter den gegebenen Sachverhaltsvoraussetzungen rechtmäßig war. Zudem war vom FG Baden-Württemberg zu klären, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Nachschau zulässig sind.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich bei den Dienstleistungen einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften um eine einheitliche Leistung oder aber um mehrere eigenständige Leistungen handelt und wie die Bemessungsgrundlage zu bestimmen ist.

Andreas Wild

Fahrschulunterricht für die Führerscheinklasse B ist keine umsatzsteuerbefreite Unterrichtsleistung i. S. von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG. Selbst im Rahmen einer Umschulung bleibt Fahrunterricht ein spezialisierter Unterricht, der nicht die für den Schul- und Hochschulunterricht typische Vermittlung eines breiten und vielfältigen Wissensspektrums erfüllt.

Carsten Timm

Das BMF hat mit Datum vom 25.6.2025 den Entwurf eines zweiten BMF-Schreibens veröffentlicht, über dessen wesentlichen Aussagen dieser Beitrag kurz informiert. Verbände haben nun die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Der UStAE soll angepasst werden.Nach endgültiger Veröffentlichung des BMF-Schreibens, die für das vierte Quartal 2025 vorgesehen ist, werden wir über dieses detaillierter berichten.

Dr. Christian Sterzinger

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch Werkstätten für behinderte Menschen (im Folgenden: WfbM) und angegliederte Betreuungseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f UStG steuerbefreit sein. Seit dem 1.1.2017 können diese Leistungen zusätzlich nach § 4 Nr. 15c UStG steuerbefreit sein, sofern es sich um Leistungen zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben handelt. WfbM sind andere Einrichtungen mit sozialem Charakter nach § 51 Abs 1 SGB IX i. V. mit §§ 56 ff., 219 ff. SGB IX. Die Anwendung des § 4 Nr. 15c UStG setzt voraus, dass die Werkstatt mit dem zuständigen Rehabilitationsträger für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben einen Vertrag nach § 38 SGB IX abgeschlossen hat. Das FG Münster hatte die Frage zu beantworten, ob ein Vorsteuerabzug aus Kosten für die Beförderung behinderter Menschen zwischen Wohnung und Werkstatt in Betracht kommt oder ob diese Beförderung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f UStG steuerbefreit ist, sodass für die damit im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.