BFH, Urteil v. 10.02.1987 - VII R 152/84

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BFH Urteil v. 10.02.1987 - VII R 152/84 BStBl 1987 II S. 510

Gesetze: KraftStG (1979) § 10 Abs. 1KraftStG (1979) § 2 Abs. 5 S. 2

Leitsatz

1. § 10 Abs. 1 KraftStG (1979) enthält eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung des Haltens der unter diese Regelung fallenden Anhänger. Diese Befreiung ist antragsgebunden und setzt ferner die Zuteilung eines besonderen Kennzeichens voraus.

2. § 2 Abs. 5 S. 2, Alt. 1 KraftStG (1979) läßt die Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung eines Anhängers nicht deshalb entfallen, weil der Anhänger nach § 10 Abs. 1 KraftStG (1979) hätte behandelt werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 17.4.2002 - VII 49/00
BFH 5.4.2001 - VII B 224/00

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 510
BFHE S. 329 Nr. 149,
OAAAA-98097

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