Leitsatz

1. Handelt es sich wie im Falle von Orchestern oder Chören um den gemeinsamen Auftritt einer Personengruppe, sind sämtliche Mitglieder der Gruppe und nicht nur deren Leiter oder Dirigenten als Künstler i.S. des Art. 13b DBA-Frankreich anzusehen (vgl. BFH, Urteil v. 30. 5. 2018, I R 62/16, BFHE 262, 54, BStBl II 2024, 219).

2. Aus den in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA und Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich aufgeführten Beispielen ist zu schließen, dass nur Vergütungen für Tätigkeiten solcher Künstler erfasst werden, die unmittelbar oder mittelbar (über Medien) in der Öffentlichkeit auftreten und dabei Darbietungen erbringen, die künstlerischen oder unterhaltenden Charakter haben. Daher unterliegt der Arbeitslohn eines beschränkt steuerpflichtigen, in Frankreich ansässigen und bei einem Arbeitgeber in Deutschland angestellten Orchestermusikers, der als Betriebsrat teilweise von der künstlerischen Tätigkeit freigestellt ist, nur insoweit dem Besteuerungsrecht Deutschlands, als er für eine auftrittsbezogene künstlerische Tätigkeit des Musikers gezahlt wird, und nicht insoweit, als der Arbeitslohn für die Betriebsratstätigkeit gezahlt wird.

3. Wird eine Pauschalvergütung nicht ausschließlich für den Auftritt eines Künstlers gezahlt, ist die Vergütung nicht einheitlich unter Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich zu subsumieren, sondern muss – im Wege der Schätzung – aufgeteilt werden. Der Regelungsgehalt von § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach ein Betriebsratsmitglied für seine Betriebsratstätigkeit kein Entgelt erhält, steht dem nicht entgegen.

4. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt.

5. Art. 13b DBA-Frankreich gilt nicht nur für selbstständig tätige Künstler, sondern auch für solche Steuerpflichtige, die die betreffende Tätigkeit in Ausübung einer nichtselbstständigen Arbeit verrichten.

6. Auch wenn § 39b Abs. 6 EStG a.F. ab 1.1.2012 nicht mehr fortgegolten haben sollte, kann die nach § 39 Abs. 4 EStG vorgesehene Mitteilung, dass der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist, mangels speziellerer Regelung nach den allgemeinen Vorschriften der AO durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid „Bescheinigung”) in Papierform erfolgen. Weder der Wortlaut des § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG bzw. § 39b Abs. 6 EStG a.F. noch der Gesetzeszweck lassen erkennen, dass eine Freistellungsbescheinigung nur bezüglich des gesamten Arbeitslohns erteilt werden kann.