FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.01.2024 - 3 K 836/19

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 31.01.2024 - 3 K 836/19

Gesetze: EnergieStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, EnergieStG § 9 Abs. 4, StromStV § 1a Abs. 6, StromStV § 1a Abs. 7, StromStV § 1a Abs. 9, StromStV § 12 Abs. 3 S. 2, StromStV § 12 Abs. 4, StromStV § 21 Abs. 2, EnWG § 3 Nr. 24a

Versorgung über eine Kundenanlage

Rechtsfolgenverweisung in § 1a Abs. 7 auf § 1a Abs. 6 StromStV

Leitsatz

1. Eine Versorgung über eine Kundenanlage ist im Prinzip immer dann gegeben, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Umfeld, also in der Regel auf dem gleichen Grundstück, verbraucht wird, ohne durch das öffentliche Netzt geleitet zu werden. Auch Unternehmen können derartige Kundenanlagen betreiben.

2. Bei § 1a Abs. 7 StromStV handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV. Für eine Anwendung von § 1a Abs. 7 StromStV müssen daher zusätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1a Abs. 6 StromStV erfüllt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betreiber eines Windparks den dort erzeugten Strom in das allgemeine Versorgungsnetz einspeist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 19.12.2024 - VII B 27/24

Fundstelle(n):
AAAAJ-90270

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